Was tue ich, um Korruption im Landratsamt Regen zu verhindern?

Das Thema Korruption im öffentlichen Dienst ist vor allem nach den Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit meinem Amtsvorgänger ein vieldiskutiertes Thema. Umso wichtiger ist es mir, deutlich zu machen, wie ich Amtshandeln und persönliche Interessen klar trenne.  

Art. 44 KWBG legt fest, dass ein kommunaler Wahlbeamter, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke, die sich auf sein Amt beziehen, nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen darf. Deshalb versteht es sich von selbst, dass ich im Dienst keinerlei Zuwendungen, Geschenke oder Begünstigungen annehme. Der ehrliche Umgang mit diesem Thema gebietet es jedoch, deutlich zu machen, wo in der Praxis u.U. Probleme liegen:

Ein klassisches Beispiel für Korruption wäre folgender fiktive Fall:

Ein Bürger wünscht wegen eines beim Landratsamt Regen gestellten Bauantrags ein persönliches Vier-Augen-Gespräch mit mir als Landrat. Im Laufe dieses Gesprächs bietet mir der Antragsteller Geld für eine wohlwollende Behandlung des vorliegenden Antrags. In diesem Fall wäre es ganz klar korrupt, das Geld anzunehmen. Deshalb würde ich in diesem Fall selbstverständlich das Angebot ausschlagen und Anzeige gegen den Bürger erstatten. Letztlich hätte diese Anzeige aber wohl wenig Chancen, weil ich nicht beweisen könnte, dass mir Geld geboten wurde (Aussage gegen Aussage). Auch wäre es eine Illusion zu glauben, dass ich als Landrat bei Genehmigungs-verfahren entgegen der einschlägigen Rechtslage entscheiden könnte, nur weil ich hierfür Geld erhalten habe. Meine Verwaltung ist ohnehin stets gehalten, bei Genehmigungsverfahren jegliche rechtliche Ermessensspielräume zu Gunsten des Antragstellers zu nutzen, sodass es gar nicht erforderlich und auch kaum möglich ist, dass ich als Landrat hier nochmals "korrigierend" einwirke. An Submissionsterminen im Rahmen objektiver Vergabeverfahren nehme ich als Landrat grundsätzlich nicht teil, um erst gar nicht in Verdacht zu geraten, auf Vergaben in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen.

Ich könnte nun – wie viele Politikerinnen und Politiker - die populistische Behauptung aufstellen: "Ich nehme – auch privat – nicht einmal ein Glas Wasser geschenkt!" Doch wäre hier dann schon die Frage angebracht: "Wie realistisch ist das überhaupt?" Denn ist die Annahme eines kostenlosen Verdauungsschnapses nach einem guten – bezahlten (!) – Essen in einem Restaurant durch einen Politiker wirklich bereits Korruption? Muss ein Politiker diesen Schnaps ausschlagen, den jeder andere Bürger ohne einen Gedanken daran zu verschwenden so annehmen würde? Oder muss ein Politiker, eine Schachtel Pralinen, die kurz vor Weihnachten in seiner Abwesenheit im Büro abgegeben wurde, sofort voller beamtischem Pflichtgefühl in einen Umschlag packen und an den Empfänger zurückschicken?

Ich denke, es versteht sich von selbst, dass man als Politiker für Amtshandlungen keine Geld- oder Sachleistungen annehmen oder gar verlangen darf. Doch finde ich schon, dass bei diesem Thema auch ein gesundes Maß an Sensibilität und gesundem Menschenverstand erforderlich und gefragt ist. Deshalb unternehme ich auch nicht den - für mich peinlichen - Versuch, öffentlich zu behaupten, ich würde privat und im Dienst nicht einmal ein Glas Wasser annehmen. Für mich gilt sinngemäß:

"Auf einen Espresso lasse ich mich einladen, auf ein Candle-Light-Dinner oder eine Hotel-Übernachtung hingegen auf keinen Fall!"

Und ich denke, diese ehrliche und Realitäten anerkennende Haltung ist gleichermaßen korruptionsvorbeugend und auch tatsächlich praktisch umsetzbar! Und in vielen Verwaltungen ist genau aus diesem Grund in entsprechenden Anti-Korruptionsrichtlinien sogar schriftlich fixiert, dass zwar keinerlei Geldleistungen, wohl aber Sachleistungen bis zu einem Maximalwert zwischen 10 und 15 Euro angenommen werden dürfen.

Derzeit erarbeitet das Landratsamt Regen auch eigene Anti-Korruptionsrichtlinien. Hierüber informiere ich Sie hier zu gegebener Zeit.