Welchen „Nebentätigkeiten“ gehe ich neben dem Amt des Landrats nach?

Allgemeine Informationen zu "Nebentätigkeiten" kommunaler Wahlbeamter:

Im Volksmund werden kommunale Nebenämter, Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinn unter dem Allgemeinbegriff "Nebentätigkeiten" gerne in einen Topf geworfen, obwohl es sich hierbei um rechtlich völlig unterschiedliche Dinge handelt:

1. Nebentätigkeiten:

Gemäß KWBG ist der Beamte auf Zeit verpflichtet, auf Verlangen des Dienstherrn ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzu-führen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.

Hiervon nicht erfasst sind eigentliche Nebentätigkeiten im rechtlichen Sinn, wie z.B. bezahlte Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied in Wirtschaftsunternehmen, an denen die entsendende Gebietskörperschaft nicht beteiligt ist. Öffentliche Ehrenämter oder Tätigkeiten in Zweckverbänden oder als Sparkassenverwaltungsratsvorsitzender sind klar von ebendiesen Nebentätigkeiten zu unterscheiden. Die Übernahme von Nebentätigkeiten bedarf bei Wahlbeamten auch grundsätzlich der vorherigen Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit nicht nach Art. 82 Abs. 1 Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) genehmigungsfrei ist.

2. Öffentliche Ehrenämter:

Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG sind Tätigkeiten, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, soweit sie

- in Gesetzen und Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind
oder
- auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür gewährte Vergütung jährlich 1.848 € nicht übersteigt.

Beispiele für öffentliche Ehrenämter sind die Tätigkeit als Mitglied in einer kommunalen Vertretung, als ehrenamtlicher Wahlbeamter oder als ehrenamtlicher Richter.

Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis des Ehrenamts gehört. Eine Genehmigungs- oder Ablieferungspflicht besteht hier nicht.

3. Tätigkeit in Zweckverbänden:

Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben können sich Gebietskörperschaften in Zweckverbänden zusammenschließen. Verbandsvorsitzende, deren Stellvertreter und Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig und rekrutieren sich aus den Reihen der Mitgliedsgebietskörperschaften (Art. 30 KommZG). Tätigkeiten in Zweckverbänden sind also keine Nebentätigkeiten im rechtlichen Sinne, sondern Ehrenämter. Diese sind lediglich anzuzeigen. Eine Genehmigungs- oder Ablieferungspflicht besteht nicht.

4.Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender von Sparkassen:

Soweit nicht durch Sparkassengesetz (SpkG) oder durch Sparkassenordnung anderes bestimmt wird, sind die für die Gemeinden geltenden Vorschriften auf die Sparkassen entsprechend anzuwenden. Die Rechtsstellung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats entspricht der des berufsmäßigen Bürgermeisters. Die Rechtsstellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder.

Die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied gilt nicht als Wahrnehmung des öffentlichen Ehrenamts im Sinn des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG. Für Tätigkeiten von Landräten und Ober-bürgermeistern als Verwaltungsratsvorsitzende von Sparkassen liegt aber auch keine Nebentätigkeit im rechtlichen Sinne vor, da die Übernahme entsprechender Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben ist. So ist der Landrat oder Oberbürgermeister bei Zweckverbandssparkassen automatisch Vorsitzender des Zweckverbands und damit Verwaltungsratsvorsitzender (Art. 7 Abs. 1 SpkG).

Ablieferungspflicht:

Entgegen der weit verbreiteten Annahme, können kommunale Wahlbeamte nicht einfach klassische Nebentätigkeiten im o.g. Sinne annehmen. Lediglich öffentliche Ehrenämter und weitere Nebenämter können bzw. müssen sogar angenommen werden. Hier können – im Gegensatz zu klassischen Nebentätigkeiten - jedoch keine Reichtümer angehäuft werden, da der Gesetzgeber ab gewissen Grenzwerten eine entsprechende Ablieferungspflicht vorsieht:

In der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) ist festgelegt, dass Vergütungen für ein oder mehrere Nebenämter, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, vom Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern sind, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten festgelegte Höchstbeträge übersteigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass Kommunalpolitiker grundsätzlich aufgrund ihres Amtes in Aufsichtsräte etc. berufen worden, nicht aufgrund eventueller persönlicher bzw. fachlicher Eignung. Deshalb kann die Ablieferungspflicht auch nicht umgangen werden. Der zuständige Gemeinde- oder Stadtrat bzw. Kreistag kann unter bestimmten Umständen in pflichtgemäßem Ermessen aber von einer Ablieferungspflicht befreien, wenn dort die Meinung vertreten wird, die ausgebübte Nebentätigkeit erfolge sachlich völlig losgelöst vom kommunalen Wahlbeamtenverhältnis.

Ablieferungsfreibeträge:

Konkret dürfen die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebenämter für Beamte der Besoldungsgruppen B2 bis B5 5.520 Euro und der Besoldungsgruppen B6 und höher 6.144 Euro nicht übersteigen. Bei Verwaltungsratsvorsitzenden von Sparkassen ist der Höchstbetrag auf 16.560 Euro bzw. 18.432 Euro pro Jahr zu verdreifachen. Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder für Tätigkeiten in Gremien z.B. von Zweckverbänden oder kommunalen Verbänden sind von diesen Höchstbeträgen nicht erfasst, sie dürfen behalten werden.

Meine "Nebentätigkeiten" (Stand 15. Oktober 2013):

Als Landrat des Landkreises Regen gehe ich keinen klassischen Nebentätigkeiten im oben dargestellten Sinne nach. Als Landrat bin ich jedoch geborener Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Regen-Viechtach. Außerdem bin ich stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Straubing. Zudem vertrete ich den Landkreis Regen in diversen Zweckverbänden, Vereinen und Verbänden, Gesellschaften oder Stiftungen.

  • Sparkasse Regen-Viechtach:

Die Sparkasse Regen-Viechtach ist zu 70 Prozent im Besitz des Landkreises Regen, zu je zehn Porzent im Besitz der Städte Regen, Viechtach und Zwiesel. Der Landrat des Landkreises Regen ist laut Sparkassengesetz geborener Sparkassenzweckverbands- und damit Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse.

Die Entschädigungen für die Verwaltungsräte der Sparkasse Regen-Viechtach, die in Form monatlicher Pauschalen gewährt werden, werden vom Verwaltungsrat festgeschrieben. Demnach erhält der Verwaltungsratsvorsitzende eine monatliche Entschädigung von 2.083,80 Euro brutto, was einer Brutto-Jahresentschädigung von 25.005,54 Euro entspricht.

  • Zweckverbands für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling:

Als Landrat wurde ich zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt, dafür erhalte ich monatlich eine Festvergütung von 200 Euro.

  • Waldwasser, Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald:

Auch hier wurde ich zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt. Hier erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro. Dies ist zu versteuern, so dass ich in der Regel montatlich 287,77 Euro netto ausbezahlt bekomme.

  • Zweckverbände, AGs, GmbHs, Vereine, Verbände und Stiftungen:

Als Landrat gehe ich – ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder Vertretung der Interessen des Landkreises Regen - auch noch weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten nach. So sitze ich z.B.

- im Lenkungsgremium der Marketingoffensive Bayerischer Wald,
- im Aufsichtsrat der Bayerischer Wald Touristik GmbH,
- im Aufsichtsrat der Joblinge AG,
- im Kuratorium der landkreiseigenen Erwin und Gretel Eisch-Stiftung,
- im Aufsichtsrat des Jobcenters Landkreis Regen,
- in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung,
- in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling.
- in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Donau-Wald,
- sowie in diversen Vorstandschaften von Vereinen, deren Arbeit mit dem Landkreis Regen zu tun hat.

Zudem bin ich seit Mittwoch, 10. Juli 2013, Präsident des Tourismusverbandes Ostbayern (TVO).

Für all diese ehrenamtlichen Tätigkeiten erhalte ich keine monatliche bzw. jährliche Bezahlung oder Entschädigung. Teils erhalte ich für die Teilnahme an Sitzungen Sitzungsgelder ausbezahlt, die gemäß o.g. Vorgaben nicht an meinen Dienstherren, den Landkreis Regen, abzuliefern sind.  

  • Mitglied des Bezirkstags:

Seit Oktober 2013 bin ich Mitglied des  Niederbayerischen Bezirkstages. Als Bezirksrat erhalte ich folgende Aufwandsentschädigungen:

863 Euro, monatlich (davon 256 Euro monatlich steuerfrei)
 69 Euro Sitzungsgeld

Zudem werden Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz erstattet. Rechtsgrundlage dafür ist die Satzung des Bezirks Niederbayern zur Regelung des Bezirksverfassungsrechts und der Entschädigung von ehrematlich tätigen Bezirksbürgern vom 11. Oktober 2013.

Für die Tätigkeit als Vertretung des Bezirks im Zweckverband Thermalbad Birnbach erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 95 Euro und ein Sitzungsgeld in der Höhe von 59 Euro.  Auch dort werden mir die Reisekosten erstattet. Die Erstattung erfolgt nach dem Bayerischen Reisekostengesetz. Rechtsgrundlage ist hier die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Verbandsräte beim Zweckverband Thermalbad Birnbach vom 27. Juli 2010. 

 


Nebentätigkeiten im klassischen rechtlichen Sinne gehe ich nicht nach.

Parteiämter:

Parteiämter stehen in keinem rechtlichen und praktischen Zusammenhang mit meinem Amt als Landrat des Landkreises Regen. Der Vollständigkeit halber weise ich aber darauf hin, dass ich für die von mir bekleideten Parteiämter keinerlei Bezüge oder Aufwandsentschädigungen erhalte. Anfallende Fahrtkosten spende ich am Jahresende der jeweiligen Parteigliederung.