Was ist ein kommunaler Wahlbeamter und wie ist er besoldet?

Allgemeines:

Als Landrat des Landkreises Regen bin ich – wie schon zuvor von 01. Mai 2008 bis 30. November 2011 als Erster Bürgermeister des Marktes Bodenmais – kommunaler Wahlbeamter. Rechtsgrundlage für den Status des kommunalen Wahlbeamten bildet das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG). Darin heißt es:

"Wer zum Bürgermeister, Landrat, Bezirkstagspräsidenten oder zum Stellvertreter des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten gewählt ist […], wird mit dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter, […]."

Dienstherr:

Gemäß Art 2 (1) KWBG ist der Landkreis Dienstherr des Landrats und seines gewählten Stellvertreters.

Besoldung:

Gemäß Artikel 45 (2) i. V. m. zum KWGB  sind Landräte bei einer Landkreis-Einwohnerzahl bis zu 75.000 in  B5 und bei einer Einwohnerzahl von 75.001 bis zu 150.000 in  B6 einzugruppieren. Der   Landkreises Regen hat derzeit rund  78.000 Einwohner,  also bin ich in B6 eingestuft.

Dienstaufwandentschädigung:

Gemäß Art. 46 KWBG hat der Beamte auf Zeit (Wahlbeamte) für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung Anspruch auf eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung.