Wie nutze ich meinen Dienstwagen und wie wird diese Nutzung abgerechnet und versteuert?

Dem Themenkreis "Dienstwagen" möchte ich auf dieser Homepage eine gesonderte Rubrik widmen, weil das Thema "Dienstfahrzeuge und Dienstreisen von Politikern" in der Öffentlichkeit – vor allem an Stammtischen - immer wieder kontrovers diskutiert wird.

Notwendigkeit und rechtlicher Hintergrund der Nutzung von Dienstwagen mit Fahrer:

Bezirkstagspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern steht für den Dienstgebrauch nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Allerdings gilt dies nicht nur für Politiker, sondern allgemein für Behördenleiter (z.B. Regierungspräsidenten und Leiter der Staatlichen Bauämter). Diese Regelung macht etwa bei Landräten deshalb Sinn, weil in der Praxis pro Woche relativ viel Zeit für Dienstreisen innerhalb des Landkreises aber auch überörtlich (in meinem Fall z.B. zur Regierung von Niederbayern, zu Behörden und Ministerien in München oder auch zum Sitz der Regierung im tschechischen Pilsen) aufgewendet werden muss. In dieser Zeit könnte man, würde man als Behördenleiter selbst fahren, faktisch nichts arbeiten. Der Fahrer ermöglicht es hingegen, während der Fahrt, Akten, E-Mails und Telefonate abzuarbeiten. Durch Einsatz moderner Technologien (z.B. BlackBerry und iPad mit Exchange Server) hat man von unterwegs stets Zugriff auf alle erforderlichen Unterlagen aus dem Büro und man kann im Auto wirklich etwas arbeiten.

 


Wirtschaftliche Sinnhaftigkeit

 

 

 

Stellt man nun zum Beispiel den Betrag, den "eine Stunde Landrat" den Steuerzahler kostet, den Kosten für "eine Stunde Fahrer" gegenüber, so lohnt es sich aus öffentlicher Sicht allemal, wenn der Landrat nicht selbst fährt, sondern während der Fahrt seinen eigentlichen Aufgaben nachgehen kann. Für mich ist das Vorhandensein eines Dienstwagens mit Fahrer also kein unerhörtes Prestige von Wahlbeamten, sondern eine echte Arbeitserleichterung für Behördenleiter (auch Nicht-Politiker), die sich finanziell rechnet und damit letztlich dem Steuerzahler wieder zu Gute kommt.

 

 

 

Meine Dienstwagennutzung

 

 

 1.                  Fahrten zwischen Wohn- und Dienstsitz:

Gemäß gesetzlicher Bestimmungen gilt für Leiter von Behörden – und hierzu zählen auch Landräte – die Genehmigung für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstsitz allgemein als erteilt. Dies bedeutet, dass der Dienstwagen für diese Fahrten genutzt werden darf, insofern die entsprechenden Kosten privat erstattet werden und die Nutzung nach den geltenden Vorgaben versteuert wird. Erlaubt wäre es auch, sich vom Fahrer zu Hause abholen zu lassen, insofern auch die hierfür entstehenden Kosten privat getragen werden. Zudem ist auch hier ggf. ein geldwerter Vorteil zu versteuern.

Anders als etwa mein Vorgänger lasse ich persönlich mich – außer in besonderen Ausnahmefällen –nicht von meinem Fahrer zu Hause abholen, sondern fahre täglich selbst von zu Hause ins Landratsamt und zurück. Dies hat den Grund, dass ich oft bis spät abends noch im Büro arbeite und die "Präsenz- und Wartezeit" meines Fahrers (und damit auch die dadurch entstehenden Kosten) – auch wenn dieser tagsüber bei Nichteinsatz anderen Tätigkeiten im Landratsamt nachgeht - in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.

 

Darauf weise ich an dieser Stelle jedoch allein aus Gründen der Transparenz hin, nicht um mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn die gesetzlichen Vorgaben sind – wie oben bereits ausgeführt – in diesem Zusammenhang eindeutig. Deshalb kann ich auch nichts Verwerfliches daran erkennen, wenn sich Behördenleiter zu Hause abholen lassen oder für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstsitz ihren nutzen.

 

  2.                       Dienstfahrten:

 

Selbstverständlich nutze ich für Dienstfahrten innerhalb und außerhalb des Landkreises Regen den vom Landkreis Regen zur Verfügung gestellten Dienstwagen. Außerhalb des Landkreises lasse ich mich in der Regel von meinem Fahrer zu dienstlichen Terminen fahren (Begründung siehe oben). Innerhalb des Landkreises versuche ich, die Inanspruchnahme meines Fahrers auf das nötigste sowie vor allem auf die „normale“ tägliche Arbeitszeit meines Fahrers zu begrenzen, damit möglichst wenige Überstunden anfallen. Konkret bedeutet dies, dass ich mich – außer in Ausnahmefällen – nicht von meinem Fahrer von zu Hause abholen lasse, und dass ich in den Abendstunden, sowie bei Einzelterminen am Wochenende in der Regel selbst fahre.

Bei Fahrern von Landräten, Ministern oder anderen Behördenleitern sind dutzende monatliche Überstunden die absolute Regel. So sehen etwa Ländertarifverträge vor, dass die tägliche Arbeitszeit von Fahrern, aufgrund der in ihr enthaltenen Wartezeiten, auf bis zu 15 Stunden verlängert werden kann. Um Überstunden zu begrenzen Beschäftigen viel Behörden sogar mehrere Fahrer, beim Landratsamt Regen ist hingegen nur ein Fahrer beschäftigt. Unter meinem Vorgänger wurden in der Regel etwa 100 Fahrer-Überstunden pro Monat erreicht. Durch mein o.g. „Fahrverhalten“ konnten die Überstunden meines Fahrers pro Monat auf die Hälfte reduziert werden. Dies spart dem Landkreis Regen erhebliche Kosten, und – dies möchte ich nicht verschweigen – ermöglicht es meinem Fahrer auch einmal abends und am Wochenende frei zu haben.

 

Private Nutzung des Dienstwagens

 

Bedingt durch meine hohe wöchentliche Arbeitszeit, habe ich sehr wenig Freizeit, in der ich ein Privatfahrzeug nutzen könnte. Auch wäre es sehr umständlich, den Einsatz von Dienst- und Privatwagen im Alltag immer strikt zu trennen: Bei stets dichtem Terminkalender kommt es z.B. nicht selten vor, dass zwischen zwei auswärtigen Dienstterminen ein privater Termin liegt, für den vom Dienstfahrzeug auf ein Privatfahrzeug gewechselt werden müsste. Dies würde in der Praxis oftmals einen derartigen logistischen Aufwand bedeuten, dass ich mich entschlossen habe, den Dienstwagen grundsätzlich auch privat nutzen und ganz auf einen Privat-PKW zu verzichten (mit Ausnahme des PKW meines Lebenspartners). Allerdings fahre ich zu privaten Terminen – außer es lässt sich in Puncto Terminplanung in Ausnahmefällen logistisch gar nicht anders koordinieren – stets selbst, d.h. ohne Fahrer. Dem Steuerzahler entstehen durch meine private Dienstwagennutzung also keinerlei Kosten.

 


Kostenübernahme meines Dienstwagens

Autohersteller wie BMW und Audi stellen Behörden, insbesondere Behördenleitern (und dazu zählen insbesondere auch Landräte) ganz spezielle Leasing-Konditionen zur Verfügung. Der Fokus der Sonderkonditionen liegt auf den Oberklassemodellen der jeweiligen Hersteller. Hierfür werden die größten Preisnachlässe gewährt. Ohne hier auf die Leasing-Sonderpreise eingehen zu dürfen (die jeweiligen Autohersteller untersagen dies in den Leasingverträgen), möchte ich aus Gründen der Transparenz darauf hinweisen, dass die Nutzung derartiger Dienstwagen aufgrund der Sonderkonditionen im absoluten Einklang mit Wirtschaftlichkeit und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern steht!

Die meisten meiner Kollegen fahren daher BMW 7er, Audi A7oder A8 (teils auch in Langausführung). Auch der Landkreis Regen hatte bis zu meinem Amtsantritt jahrelang einen BMW 740d x-Drive geleast. Seit Ende September 2012 fahre ich jedoch einen BMW 650i Gran Coupe x-Drive (ein viertüriger Allrad-PKW, der z.B. mit dem Audi A7 vergleichbar ist). In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals darauf, dass ich meinen Dienstwagen auch privat nutze (siehe oben) und ich mich dafür – wie nachfolgend erläutert – auch privat an den Grundkosten des Fahrzeugs (z.B. monatliche Leasingraten) beteilige, anstatt nur Spritgeld oder Kilometerpauschalen für Privatnutzungen zu erstatten.

Selbstverständlich ist für mich, dass ich dem Landkreis Regen jegliche Kosten für diese private Nutzung voll erstatte. Denn es kann natürlich nicht angehen, dass ich privat einen Landkreis-Dienstwagen auf Kosten des Steuerzahlers nutze. In der Praxis führen mein Fahrer und ich deshalb minutiös ein Fahrtenbuch, in das jegliche Dienst- und Privatfahrten eingetragen werden. Die jährlichen Gesamtkosten für den Dienstwagen (Leasing, Treibstoff, Unterhalt, Versicherung, usw.) werden durch die Anzahl der insgesamt gefahrenen Kilometer geteilt und dann mit der Anzahl der privat gefahrenen Kilometer multipliziert. Die hierdurch errechneten Kosten für private Nutzung werden mir vom Landkreis Regen dann privat in Rechnung gestellt. Der Landkreis Regen behält hierzu monatliche Abschlagszahlungen von mir ein, am Jahresende erfolgt dann eine Endabrechnung (ein „geldwerter Vorteil“ muss bei dieser „Spitzabrechnung“ nach Auskunft des zuständigen Finanzamts Zwiesel übrigens nicht versteuert werden). 

Zusammengefasst bedeutet dies:

Ich erstatte dem Landkreis Regen aus meiner eigenen Tasche nicht nur das „Spritgeld“ für private Fahrten, sondern ich trage auch den auf meine Privatfahrten entfallenden Anteil an den monatlichen Grundkosten (wie Leasingraten, Versicherungskosten, usw.). Dadurch spart sich der Landkreis Regen nicht unerhebliche monatliche Summen (die ich aufgrund o.g. Vorgaben von BMW im Leasingvertrag an dieser Stelle leider nicht im Detail aufschlüsseln kann). Denn Fakt ist, dass der Landkreis Regen die monatlichen Grundkosten für den Dienstwagen des Landrats voll selbst tragen müsste (und ich anderen Landkreisen auch selbst trägt), wenn ich den Wagen nicht auch privat nutzen würde. Durch dieses „Carsharing“ haben also sowohl der Landkreis Regen, als auch ich privat einen Kostenvorteil: Den Landkreis Regen kostet der Dienstwagen des Landrats weniger als andere Landkreise, und ich kann auch privat ein Auto nutzen, dass mir persönlich gefällt.